Einige Zitate zum Thema Pressefreiheit

Wer die “Novaja Gazeta” im Internet lesen will, stößt auf die folgende Mitteilung der Redaktion vom 28. März 2022:

Wir stellen die Arbeit ein.
Wir haben eine weitere Warnung von der Kommunikationsaufsichtsbehörde  (Roskomnadzor) bekommen. Infolgedessen stellen wir die Ausgabe der Zeitung auf der Website, in den sozialen Medien und in Papierform ein – bis zur Beendigung der “speziellen Operation auf dem Territorium der Ukraine”.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion der “Novaja Gazeta” (*)

Novaja Gazeta bietet auf ihrer Homepage die Möglichkeit, die eigene E-Mail zu hinterlassen, um allenfalls auf andere Art in Kontakt zu bleiben.

Novaja Gazeta gehört zu einer Reihe von Dutzenden von Informationsmedien, die verstummt sind (die meisten, weil sie vom ROSKOMNADZOR blockiert wurden). Wer eine dieser Websites aufsucht, findet in großen Lettern die Meldung:

Die betreffende Mitteilung (bzw. das Material) wurde verfasst und (oder) verbreitet durch ein ausländisches Massenmedium, das die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt, und (oder) durch eine russische juristische Person, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt. (**)

Es ist die Pflicht des betroffenen Mediums, diesen Text über jedem Artikel zu platzieren, wie das Nachrichtenorgan Mediazona erklärt. Nicht nur das Medienunternehmen als jurstische Person ist als “ausländischer Agent” gebrandmarkt, sondern auch namentlich der Chefredakteur und der Herausgeber als natürliche Personen.

Ich wünschte, ich könnte dagegen sagen, dass ich in einem Land lebe, in dem es nicht zu Zensur und Abschalten unerwünschter Medien kommt, auch wenn diese Lügen und Kriegspropaganda verbreiten. Die Kommissionspräsidentin der EU hat aber schon am 27. Februar 2022 dafür gesorgt, dass wir EU-Bürger*innen davor bewahrt werden, in derartigen Medien zu recherchieren:

… werden wir in einem weiteren beispiellosen Schritt die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten. Die staatlichen Medien Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und unsere Union zu spalten. Daher entwickeln wir Instrumente, um ihre toxischen und schädlichen Desinformation in Europa zu verbieten.

Der Schritt ist wahrlich beispiellos – außer man sucht die Beispiele woanders: in Russland, in China, in der deutschen Geschichte…


(*)
Мы приостанавливаем работу
Заявление редакции «Новой газеты»
Мы получили еще одно предупреждение Роскомнадзора.
После этого мы приостанавливаем выпуск газеты на сайте, в сетях и на бумаге — до окончания «специальной операции на территории Украины».
С уважением, редакция «Новой газеты»

(**)
ДАННОЕ СООБЩЕНИЕ (МАТЕРИАЛ) СОЗДАНО И (ИЛИ) РАСПРОСТРАНЕНО ИНОСТРАННЫМ СРЕДСТВОМ МАССОВОЙ ИНФОРМАЦИИ, ВЫПОЛНЯЮЩИМ ФУНКЦИИ ИНОСТРАННОГО АГЕНТА, И (ИЛИ) РОССИЙСКИМ ЮРИДИЧЕСКИМ ЛИЦОМ, ВЫПОЛНЯЮЩИМ ФУНКЦИИ ИНОСТРАННОГО АГЕНТА.